{"id":221,"date":"2011-07-14T14:44:14","date_gmt":"2011-07-14T14:44:14","guid":{"rendered":"http:\/\/waldesleuchten.de\/?p=221"},"modified":"2018-05-23T18:03:23","modified_gmt":"2018-05-23T18:03:23","slug":"schneeballsystem-einer-politischen-kampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/waldesleuchten.de\/?p=221","title":{"rendered":"Schneeballsystem einer politischen Kampagne"},"content":{"rendered":"


\nSeit einem guten Jahr ist die Deutsche Gildenschaft \u2013 neben anderen B\u00fcnden \u2013 von einer politischen Kampagne betroffen, die vordergr\u00fcndig daraufhin abzuzielen scheint, die Betroffenen aus der b\u00fcndischen Welt auszuschlie\u00dfen, mittlerweile aber weit \u00fcber die b\u00fcndische Welt hinausgegangen ist. Viele von Euch werden sicherlich davon geh\u00f6rt haben; zur besseren Information soll Euch in Folge eine Zusammenfassung des bisherigen Verlaufs an die Hand gegeben werden. Kampagnen gegen die Deutsche Gildenschaft sind nicht ganz neu, bereits in den 1990er Jahren gab es den Versuch, die Deutsche Gildenschaft als eine strategisch operierende Organisation einer sogenannten \u201eNeuen Rechten\u201c darzustellen. Anders als seinerzeit handelt es sich heute jedoch um eine mediale Kampagne, die \u00fcber das Internet (\u201eGoogle\u201c) f\u00fcr jeden Menschen leicht einsehbar ist.<\/p>\n

Balduinstein<\/strong><\/p>\n

Den Auftakt bildeten Diskussionen innerhalb der b\u00fcndischen Welt um den Ausschlu\u00df des Freibunds (1) vom \u201eRheinischen Singewettstreit\u201c (2) als Nachfolger des \u201eW\u00fcrzburger Singewettstreits\u201c, obwohl Mitglieder des Freibunds an letzterem \u00fcber Jahre hinweg ohne negative Vorf\u00e4lle teilgenommen hatten. Diese Diskussionen wurden auch innerhalb b\u00fcndischer Zeitschriften ausgetragen; einer der ersten, stimmungsanheizenden Beitr\u00e4ge stammt von einem Mitglied der Deutschen Freischar (3). Der eigentliche Startschu\u00df der Kampagne fiel jedoch mit einer Wochenendveranstaltung der Jugendburg Balduinstein (4) vor etwas mehr als einem Jahr, bei der ich bis zu meinem Ausschlu\u00df am Sonntagmorgen anwesend war.<\/p>\n

Die Teilnehmer wurden \u2013 psychologisch geschickt \u2013 zun\u00e4chst mit einem Film konfrontiert, der die Partei \u201eRepublikaner\u201c thematisierte (5), fern der jugendbewegten Welt. Jedoch wurden die dort getroffenen Einsch\u00e4tzungen \u2013 willk\u00fcrlich \u2013 auf die B\u00fcnde \u00fcbertragen, die bei jener Veranstaltung im Fokus standen: Freibund, Sturmvogel, Deutsche Gildenschaft, Fahrende Gesellen (6), Deutscher M\u00e4delwanderbund. Es folgte ein Vortrag von Jesko Wrede (ehemals BdP; Stand 2013: Zugvogel – Deutscher Fahrtenbund) und Maik Baumg\u00e4rtner, in dem \u201eFakten\u201c \u00fcber die betroffenen B\u00fcnde mit einer gezielt realit\u00e4tsverzerrenden Methodik pr\u00e4sentiert wurden. Im Wesentlichen geh\u00f6rt zu dieser Methodik die Neukonstruktion von Kontexten: die Vergangenheit von B\u00fcnden steht f\u00fcr deren Gegenwart, Neuorientierungen werden bewu\u00dft ignoriert. Einzelne radikale Familienmitglieder werden als exemplarisch f\u00fcr ganze Familien dargestellt, jungen Menschen ohne Anh\u00f6rung ihrer eigenen Positionen die Ansichten ihrer Eltern, Gro\u00dfeltern oder auch von entfernteren Verwandten unterstellt. Zahlreiche Namen werden in schneller Abfolge pr\u00e4sentiert, einzelne S\u00e4tze aus l\u00e4ngeren Texten gerissen und in neuen Kontexten neu \u2013 und ins Konzept der Veranstalter passend \u2013 pr\u00e4sentiert, der urspr\u00fcngliche Sinn dabei h\u00e4ufig stark verzerrt. So entstand im Lauf der Veranstaltung eine Stimmung, die sich zunehmend feindlich verdichtete (7), bis hin zum Singen eines Liedes, in dem \u201erechte B\u00fcndische\u201c als \u201eK\u00fcchenschaben\u201c tituliert wurden (8).<\/p>\n

Damit war der Keim gelegt: zahlreiche B\u00fcndische, die die Veranstaltung besucht hatten, trugen diese verzerrte Darstellung hinaus in die b\u00fcndische Welt. Bald schon fand sich im Internet eine erste Erkl\u00e4rung, die pauschal und ohne weitere Erl\u00e4uterung uns und mehreren Jugendb\u00fcnden folgendes Verhalten vorwarf: \u201emangelnde Transparenz, Kontakte ins rechte politische Umfeld, revanchistisches Geschichtsbewu\u00dftsein, Fremdenfeindlichkeit, v\u00f6lkisches Grundverst\u00e4ndnis.\u201c Ausgegangen war diese Erkl\u00e4rung besonders von der Deutschen Freischar und dem Zugvogel-Deutscher Fahrtenbund \u2013 unterzeichnet jedoch von deutlich mehr B\u00fcnden. Schon nach wenigen Telefonaten zeigte sich jedoch pikanterweise, da\u00df mehrere der unterzeichnenden B\u00fcnde von der Erkl\u00e4rung gar nichts wu\u00dften, woraufhin die Erkl\u00e4rung aus dem Netz genommen wurde.<\/p>\n

\u201eWer tr\u00e4gt die schwarze Fahne dort\u2026\u201c<\/strong><\/p>\n

Doch die Diskussionen blieben nicht in den B\u00fcnden: die Referenten vom Balduinstein waren entschlossen, die Kampagne fortzusetzen, diesmal mit gr\u00f6\u00dferer \u00d6ffentlichkeit. Aus ihrer Feder stammt die Brosch\u00fcre \u201eWer tr\u00e4gt die schwarze Fahne dort\u201c, erschienen in kleiner Auflage bei der \u201eArbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt\u201c (9), gef\u00f6rdert vom Bundesfamilienministerium im Programm \u201eVielfalt tut gut\u201c. Stigmatisierend wirkt schon allein das Erscheinen in diesem Umfeld: was h\u00e4ngen bleibt, sind die Schlagworte \u201eRechtsextremismus und Gewalt\u201c, obwohl von den betroffenenB\u00fcnden nahezu durchgehend Bekenntnisse zur Demokratie, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung vorliegen und Gewalt selbstredend keinerlei Akzeptanz findet. Stigmatisierend wirkt weiterhin, da\u00df fast alle anderen dort erschienenen Publikationen NPD und freie Kameradschaften thematisieren. Band 1 der Reihe \u201eKonzepte f\u00fcr Demokratie und Toleranz\u201c behandelt Ein- und Ausstiegsprozesse von Rechtsextremen (10), Band 3 der Reihe thematisiert \u201e<\/strong>Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen f\u00fcr Eltern rechtsextremer Jugendlicher\u201c (11), Band 4 tr\u00e4gt den Titel: „Gib dem Hass keine Chance – Neo-Nazis enttarnen!“ (12). Band 2 betrifft uns (13).<\/p>\n

Die Methodik der Brosch\u00fcre gleicht derjenigen, die schon auf dem Balduinstein zum Tragen kam. Hinzu kommt, da\u00df auch zahlreiche unbeteiligte Namen eingestreut wurden, Menschen und Institutionen, die sich in den Augen der Autoren wohl zu stark solidarisiert oder nicht schnell genug von den Verfemten distanziert hatten. So wurden beispielsweise auch die Jugendburg Ludwigstein (14) sowie die Zeitschrift \u201eIdee und Bewegung\u201c dort aufgef\u00fchrt. Ein Personenregister, am Ende angeh\u00e4ngt, erh\u00f6ht den stigmatisierenden Effekt.<\/p>\n

Zur Informationsbeschaffung bedienen sich die Autoren h\u00e4ufig \u00e4u\u00dferst zweifelhafter Methoden, wie sie aus \u201eantifaschistischen\u201c Kreisen bekannt sind, etwa heimlicher Beobachtungen inkl. derSammlung von Fotoaufnahmen oder auch gezielter Informationsgewinnung durch verdeckte Informanten. Letzteres nutzten die Autoren etwa bei internen Auseinandersetzungen innerhalb der DHG Trutzburg Jena zu G\u00f6ttingen im vergangenen Jahr. In den Quellenangaben innerhalb der Brosch\u00fcre finden sich h\u00e4ufig Formulierungen wie \u201eFotobeleg\u201c oder \u201eAugenzeugenbericht\u201c. Die geringe Auflage war schnell vergriffen, man setzte offenbar darauf, da\u00df sie sich durch Verleihen und private Kopien schnell in weit gr\u00f6\u00dferer Zahl im b\u00fcndischen Umfeld verbreiten w\u00fcrde. Die teils nachl\u00e4ssige Recherche f\u00fchrte zu juristischen Nachspielen: Einforderungen von Unterlassungserkl\u00e4rungen, die (z.T. erst unter Zwang in der laufenden Gerichtsverhandlung) auch unterschrieben wurden \u2013 von der \u00d6ffentlichkeit jedoch weitgehend unbemerkt.<\/p>\n

In anderen F\u00e4llen sind die Autoren jedoch sprachlich so geschickt vorgegangen, da\u00df der juristische Weg verschlossen bleibt: w\u00e4hrend beispielsweise das Attribut \u201erechtsextrem\u201c justiziabel ist und einerfundierten Belegung bedarf \u2013 die an keiner Stelle erbracht wird \u2013 darf die Wortkombination \u201eextrem rechts\u201c beliebig verwendet werden. Der Effekt auf die \u00f6ffentliche Meinung ist jedoch identisch.Die Auswirkung der Brosch\u00fcre war fatal: das Siegel des Bundesfamilienministeriums gab den Autoren, von denen einer auch schon Artikel f\u00fcr die linksextremistische (15) Tageszeitung \u201ejunge Welt\u201c schrieb (16), in der \u00d6ffentlichkeit Glaubw\u00fcrdigkeit und Seriosit\u00e4t.<\/p>\n

www.rechte-jugendbuende.de<\/strong><\/p>\n

Neben der Brosch\u00fcre wurde von eben jenen Autoren ein Internetblog eingerichtet, auf dem mit gleicher Methodik in mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden weitere \u201eEnth\u00fcllungen\u201c und vor allem Mitgliedsnamen pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n

Dabei wird die enorme Bedeutung von Suchmaschinen in der heutigen Zeit gezielt genutzt: der neue Blog dient als virtueller Pranger und existentielle \u00c4ngste ausl\u00f6sendes Druckmittel. Angst bei den Betroffenen: bei Google mit vollem Namen im Kontext von rechtsextremen Schlagworten aufzutauchen. Da die meisten Nennungen junge Menschen betreffen, mag jeder sich vorstellen, was das bedeutet in einer Zeit, in der Arbeitspl\u00e4tze wirtschaftskrisenbedingt rar sind und Arbeitgeber bei Bewerbungen zunehmend zum Mittel der Google-Suche greifen. Angst bei bisher nicht Betroffenen: in die Kampagne einbezogen zu werden.<\/p>\n

Distanzierungen<\/strong><\/p>\n

Unter diesem Aspekt wird klar, was danach passieren mu\u00dfte: ein jugendbewegter Bund nach dem anderen verabschiedete eine Distanzierungserkl\u00e4rung, die ersten m\u00f6glicherweise aus politischem Kalk\u00fcl und emotionalem Wunsch nach Abgrenzung von vermeintlich \u201eB\u00f6sem\u201c heraus, die folgenden zunehmend unter Zugzwang und aus Angst, durch die zunehmende \u00d6ffentlichkeitswirkung der laufenden Kampagne ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen zu werden. (17) Die Distanzierungserkl\u00e4rungen sind meist allgemein gehalten, wenden sich gegen Menschenverachtung, Rassismus und Rechtsextremismus \u2013 so weit, so sch\u00f6n: wer will schon menschenverachtende Meinungen unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Ihren Effekt innerhalb der laufenden Kampagne entfalteten sie erst damit, da\u00df sie auf den Blog rechte-jugendbuende.de eingestellt wurden. Dadurch wird der \u00d6ffentlichkeit suggeriert, diese Distanzierungen bez\u00f6gen sich auf eben jene dort thematisierten B\u00fcnde. Die Namen der B\u00fcnde werden nun \u2013 juristisch nicht anfechtbar \u2013 gedanklich mit Menschenverachtung und Rassismus verkn\u00fcpft, ohne da\u00df der Blogbetreiber jemals direkt diese Titulierung verwendet h\u00e4tte.<\/p>\n

Das Ergebnis ist klar: mit jeder neuen Distanzierungserkl\u00e4rung auf besagtem Blog w\u00e4chst die Isolation, die Unber\u00fchrbarkeit der Betroffenen, mit jeder neuen Erkl\u00e4rung scheinen die Vorw\u00fcrfe mehr Substanz zu bekommen, verfestigen sich, werden die Mitglieder suspekter: wenn alle sich distanzieren, mu\u00df es ja auch genau so stimmen \u2013 differenziertere Betrachtungsweisen werden zunehmend unm\u00f6glich.<\/p>\n

Nach dem Schneeballsystem wurde eine \u00f6ffentliche Gefahrwahrnehmungslawine erzeugt, die mittlerweile zum Selbstl\u00e4ufer geworden ist und der die betroffenen B\u00fcnde weitgehend ohnm\u00e4chtig ausgeliefert sind.<\/p>\n

Beim zweiten Vorbereitungstreffen der Bundesf\u00fchrer f\u00fcr das 100j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Mei\u00dfnerfeier von 1913, das am letzten Februarwochenende in Hofgeismar stattfand, wurden alle derzeit von der Kampagne betroffenen B\u00fcnde \u2013 Deutsche Gildenschaft, Fahrende Gesellen und Deutscher M\u00e4delwanderbund in Anwesenheit von Vertretern (f\u00fcr die Gildenschaft waren ros\u00e9 und ich dort), Freibund und Sturmvogel in Abwesenheit \u2013 nach einer von der Gegenseite intensiv vorbereiteten \u201eAnh\u00f6rung\u201c (Konfrontation mit \u201eAnklagepunkten\u201c, tw. zusammengetragen in einem dicken Aktenordner) von der zuk\u00fcnftigen Teilnahme an der Jubil\u00e4umsfeier ausgeschlossen.<\/p>\n

Medienecho und Politik<\/strong><\/p>\n

Das Medienecho w\u00e4chst seit Beginn dieses Jahres (2010)\u00a0noch weiter an: der Sturmvogel als kleinster Bund, derjenige, dessen Mitglieder in der b\u00fcndischen Welt am wenigsten bekannt sind, denen man daher leicht alles m\u00f6gliche unterstellen kann, ohne da\u00df Gegenbilder existieren, geriet in den Fokus kampagnenerfahrener Journalisten wie Andrea R\u00f6pke. Als Aufh\u00e4nger in den Medien diente dabei das Verbot der politischen Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 2009 und die Frage nach einer m\u00f6glichen Weiterf\u00fchrung eben dieser. Artikel fanden sich zuerst in der taz (18), dann in der ZEIT (19): \u00fcber Silvester 2009\/10 wurde laut taz-Artikel ein Sturmvogel-Winterlager mit etwa 40 (!) Personen, d.h. Kindern inklusive Betreuern, durchgef\u00fchrt \u2013 die Anzahl entspricht damit gerade mal einer gr\u00f6\u00dferen Schulklasse.<\/p>\n

Nun hatte die laufende Kampagne auch Auswirkungen auf die Politik: es folgte eine schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne) an die Bundesregierung, den Sturmvogel betreffend (20), sowie eine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (Die LINKE) im nieders\u00e4chsischen Landtag (21). Mittlerweile hat die SPD nachgezogen: mit einer kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, die ihren Schwerpunkt auf den Sturmvogel legt, aber auch andere B\u00fcnde erw\u00e4hnt, so etwa explizit die DHG Gorch Fock zu Hamburg oder die DHG Westmark zu Karlsruhe, aber auch die Deutsche Gildenschaft generell. Erste Verbotsforderungen werden gestreift, obwohl derzeit keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (22). Auff\u00e4llig ist die Detailliertheit der Anfrage, wie sie mit der b\u00fcndischen Welt nicht vertrauten Politikern eigentlich schwergefallen sein m\u00fc\u00dfte (23) \u2013 man fragt sich beim Lesen unwillk\u00fcrlich, auf welche Kreise diese Ausformulierung wohl zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion lie\u00df kurzfristig die Hoffnung auf rationale Einsch\u00e4tzungen, auf ein Auslaufen der Lawine wieder aufkeimen. Dort hei\u00dft es: \u201eAuch nach aktueller Bewertung liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Ausrichtung vor.\u201c (24)<\/p>\n

Doch interessierte Personen lassen sich davon nicht abhalten. Neue Veranstaltungen wurden geplant und durchgef\u00fchrt, diesmal mit prominenteren Referenten, auch die \u201eBerichterstattung\u201c auf dem Blog rechte-jugendbuende.de wird weiter fortgesetzt.<\/p>\n

Veranstaltungen 2010<\/strong><\/p>\n

Am 16.\/17. Januar fand eine Fortsetzung des letztj\u00e4hrigen Balduinstein-Seminars statt, als Referent geladen war Dr. Gideon Botsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moses-Mendelssohn-Zentrum f\u00fcr europ\u00e4isch-j\u00fcdische Studien in Potsdam mit dem Forschungsschwerpunkt Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. (25)<\/p>\n

Weiterhin lud die Arbeitsgemeinschaft Burg Waldeck unter Unterst\u00fctzung der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung am 19.-21.3.2010 zum Seminar \u201eDemokratisch – Rechts – Antidemokratisch? Positionen und Tendenzen in der heutigen B\u00fcndischen Jugend und der Umgang mit antidemokratischen Gruppierungen\u201c ein, das auch von Gildenschaftern besucht wurde. Als Referenten traten dort Jesko Wrede (BdP, Autor von \u201eWer tr\u00e4gt die schwarze Fahne dort\u201c, Verantwortlicher f\u00fcr den Blog rechtejugendbuende.de), Urs Moesenfechtel (Redakteur der b\u00fcndischen Zeitschrift \u201eStichwort\u201c) , erneut Dr. Gideon Botsch sowie die beiden emeritierten Professoren Wolfgang Gessenharter (em. Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t der Bundeswehr in Hamburg) und Roland Eckert (em. Professor f\u00fcr Soziologie an der Universit\u00e4t Trier) auf, wobei letzterer als alter Jungenschafter eine wohltuende Differenziertheit zeigte. (26)<\/p>\n

Zuletzt wurden bei der Nachfeier des Hamburger Singewettstreits im April 2010 minderj\u00e4hrige Freibundmitglieder von einem Kreis Mittzwanziger aus dem BdP massivst gen\u00f6tigt, die Veranstaltung zu verlassen. Letztlich wurden diese zusammen mit der herbeigeeilten \u00e4lteren Leiterin und einer Bundesschwester von uns von der Veranstaltung ausgeschlossen, um eine dortige Eskalation zu verhindern.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, da\u00df die Kampagne auch weiterhin nicht auslaufen wird. Flankiert wird sie zudem von erneuten Ver\u00f6ffentlichungen Helmut Kellershohns (DISS) (27), der bereits in den 1990er Jahren kritische Texte zur Deutschen Gildenschaft ver\u00f6ffentlichte und ihr eine enorme Bedeutung im Netzwerk der sogenannten \u201eNeuen Rechten\u201c zusprach. Kellersohn begreift die Deutsche Gildenschaft dabei als eine strategisch handelnde Organisation, deren \u201eSteckenpferd\u201c der Bereich der Erziehung und Bildung sei \u2013 wobei er hierunter eine deutlich einseitige Erziehung und Bildung versteht.<\/p>\n

Nachtrag, 2011:<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2011 bin ich selbst\u00a0auf Veranlassung des Aktivensprechers der Deutschen Gildenschaft mit nachtr\u00e4glicher Billigung des Vorsitzenden aus dem Bund „ausgetreten worden“. Solche Kampagnen haben u.a. auch das Ziel, den inneren Zusammenhalt von Gemeinschaften durch Aufbau von Angst und Druck\u00a0aufzul\u00f6sen, und dies ist – einmal mehr – auch in diesem Fall gegl\u00fcckt.<\/p>\n

ver\u00f6ffentlicht\u00a0– ohne Nachtrag – in den „Bl\u00e4ttern der Deutschen Gildenschaft“, 2010<\/em><\/font><\/p>\n

 
\n
\n(1) Netzseite: http:\/\/www.buendischejugend.de\/, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(2) Netzseite: http:\/\/www.wuerzburgersingewettstreit.de\/, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(3) Vgl. Doris Werheid („schna“): \u201eSchon vergessen?\u201c in: Stichwort 3\/2008<\/p>\n

(4) Netzseite: http:\/\/www.burg-balduinstein.de\/
\nDort finden sich auch zwei Berichte \u00fcber besagte Wochenendveranstaltung:
\nkeks, Deutsche Freischar: http:\/\/www.jugendburg-balduinstein.de\/berichte\/buendische-und-extremismus.html
\nsowie Bruce, jungenschaft helios, \u201eDie Demaskierung\u201c, http:\/\/www.jugendburg-balduinstein.de\/cms\/upload\/pdf\/bericht_bruce.pdf,alle abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(5) Michael Schomers, \u201eDeutschland ganz rechts \u2013 sieben Monate als Republikaner\u201c, 1991<\/p>\n

(6) Netzseite: http:\/\/www.fahrendegesellen.de\/cms\/index.php
\nZur laufenden Kampagne siehe auch dort: http:\/\/www.fahrendegesellen.de\/cms\/index.php?id=129, alle
\nabgerufen am 09.05.2010. Insbesondere findet sich hier eine Stellungnahme der Jugendburg Ludwigstein.<\/p>\n

(7) Ein Erlebnisbericht findet sich unter: http:\/\/buendische-vielfalt.de\/?p=135, abgerufen am 09.05.2010, sowie
\ngleichlautend in der Zeitschrift \u201eIdee und Bewegung\u201c, Heft 86, S.90<\/p>\n

(8) Hier sei ein Abschnitt des Liedtextes zitiert: \u201eWir seh\u2019n euch im Schatten der Dunkelheit, tragt ihr auch zehnmal das falsche Kleid. Scharf gescheitelt vom Kopf bis zum Fu\u00df, hebt ihr nur die rechte Hand, f\u00fcr WEN denn?? \u2013 zum Gru\u00df! Es trommelt dumpf aus dem braunen Sumpf, hey, ihr seid nur die Wiederg\u00e4nger, nicht wahre Lieders\u00e4nger! Volkstreue K\u00fcchenschaben, die sich am Dasein andrer laben.\u201c \u2013 Der Liedtext wurde auf der Burg Balduinstein in Kopie verteilt und gesungen. Bei der Pr\u00e4sentation im Netz wurde die Zeile mit den
\n\u201eK\u00fcchenschaben\u201c auf \u201eVolkstreue M\u00e4del und Knaben\u201c abge\u00e4ndert. Die \u201e\u00f6ffentliche\u201c Fassung findet sich unter:
\nhttp:\/\/rechte-jugendbuende.de\/?p=252, abgerufen am 09.05.2010.<\/p>\n

(9) Netzseite: http:\/\/www.arug.de\/, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(10) Download unter: http:\/\/arug.de\/component\/option,com_docman\/task,doc_download\/gid,29\/, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(11) http:\/\/www.arug.de\/shop\/shop\/USER_ARTIKEL_HANDLING_AUFRUF.php?darstellen=1&Kategorie_ID=42&Ziel_ID=147&anzeigen_ab=&sort=&order=&PEPPERSESS=a46e59e2eadc65345f9a390e4a5a60de, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(12) http:\/\/www.arug.de\/shop\/shop\/USER_ARTIKEL_HANDLING_AUFRUF.php?darstellen=1&Kategorie_ID=42&Ziel_ID=146&anzeigen_ab=&sort=&order=&PEPPERSESS=a46e59e2eadc65345f9a390e4a5a60de, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(13) http:\/\/www.arug.de\/shop\/shop\/USER_ARTIKEL_HANDLING_AUFRUF.php?darstellen=1&Kategorie_ID=40&Ziel_ID=143&anzeigen_ab=&sort=&order=&PEPPERSESS=a46e59e2eadc65345f9a390e4a5a60de, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(14) Die Verantwortlichen der Jugendburg Ludwigstein haben beispielsweise wie folgt Stellung genommen:<\/p>\n

Liebe Freunde in den B\u00fcnden!<\/p>\n

Seit einiger Zeit setzen wir uns intensiv mit Fragen des Extremismus auseinander. Diese Auseinandersetzung ist wichtig. Zunehmend entsteht aber der Eindruck einer gezielten politischen Einflussnahme mit fragw\u00fcrdigen Methoden.
\nTreffen werden observiert und wegen Freundschaften und Verwandtschaften werden Konsequenzen angedroht. Jugendliche werden blo\u00dfgestellt, als Ungeziefer bezeichnet oder unter Druck gesetzt und dazu aufgerufen, Andersdenkende auszugrenzen. Die Burg der Jugendbewegung wird als \u201erechts\u201c diffamiert.
\nDer f\u00fcr die Jugendb\u00fcnde charakteristische offene Austausch ist so nicht mehr gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr viele Gruppen wird das Klima unertr\u00e4glich. Das selbst bestimmte und eigenverantwortliche Gruppenleben ger\u00e4t in Gefahr.
\nSchon jetzt finden sich in vielen Internetblogs zwischen den Beitr\u00e4gen \u00fcber Neonazis Bilder von Jurten und Kohten. Ihr wisst, was das hei\u00dft.
\nUm die freie Entfaltung der Jugendb\u00fcnde aufrecht zu erhalten, haben wir uns nun entschlossen, die Innenministerien des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber diese Vorg\u00e4nge zu informieren. Anbei eine aktuelle
\nStellungnahme der Burg.
\nWir werden die Jugendburg Ludwigstein als Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr euch offen halten. Wenn eure Haltung in dieser Sache von unserer abweicht, sprecht uns an. Wie ihr in den B\u00fcnden mit der gegenw\u00e4rtigen Situation
\numgeht, k\u00f6nnt nur ihr selbst entscheiden.<\/p>\n

Stephan Sommerfeld, Eva Eisentr\u00e4ger, Holger Pfl\u00fcger-Grone<\/p>\n

(15) vgl. Verfassungsschutzbericht 2008,
\nhttp:\/\/www.bmi.bund.de\/cae\/servlet\/contentblob\/463552\/publicationFile\/40129\/vsb_2008.pdf, S.151, abgerufen am 10.03.2010<\/p>\n

(16) vgl. https:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/12-27\/index.php, https:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/11-05\/index.php, http:\/www.jungewelt.de\/2008\/04-17\/index.php, jeweils abgerufen am 10.03.2010<\/p>\n

(17) Beispiele:<\/p>\n

\u201eLohberger Beschlu\u00df\u201c des Zugvogel vom 29.08.2009, http:\/\/rechte-jugendbuende.de\/wpcontent\/uploads\/Lohberger-Beschluss1.pdf, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des Deutschen Pfadfinderbunds Mosaik vom September 2009, http:\/\/rechtejugendbuende.de\/?p=607, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

\u201eReichenbacher Resolution\u201c des Rings junger B\u00fcnde Baden-W\u00fcrttemberg vom 18.10.2009, http:\/\/www.rjbbw.de\/index.php?option=com_content&view=article&id=81:reichenbacher-resolution&catid=1:neuemeldungen&Itemid=48, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

\u201eLauterbacher Positionierung\u201c der Deutschen Waldjugend vom Oktober 2009,http:\/\/www.waldjugend.de\/index.php?positionen, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

Gemeinsame Erkl\u00e4rung des BdP (Bund deutscher Pfadfinderinnen und Pfadfinder) und DPV (Deutscher Pfadfinderverband) vom Februar 2010, http:\/\/rechte-jugendbuende.de\/?p=871#more-871, abgerufen am
\n09.05.2010<\/p>\n

(18) Andrea R\u00f6pke\/ Andreas Speit: \u201eRechte Brutpflege\u201c, http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/alltag\/artikel\/1\/rechtebrutpflege\/,
\nabgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(19) http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2010-01\/rechtsextremismus-sturmvogel, abgerufen am 09.05.2010<\/p>\n

(20) http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/004\/1700494.pdf, S.3, Frage 5, abgerufen am 18.03.2010<\/p>\n

(21) http:\/\/www.landtag-niedersachsen.de\/infothek\/steno\/steno%5F16%5FWP\/2010\/endber060.pdf, S.7609, Einsicht 10.03.2010<\/p>\n

(22) Ebenda<\/p>\n

(23) http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/008\/1700830.pdf, Einsicht 10.03.2010. Dort hei\u00dft es u.a. wie folgt:<\/p>\n

\u201eWir fragen die Bundesregierung:<\/p>\n

1. Welche Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung \u00fcber rechtsextremistische Tendenzen und Aktivit\u00e4ten innerhalb der Jugendorganisation \u201eSturmvogel \u2013 Deutscher Jugendbund\u201c vor?<\/p>\n

2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung \u00fcber die Leitungsebene des Sturmvogels und die Struktur seiner Anh\u00e4ngerschaft vor?<\/p>\n

3. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung bez\u00fcglich der Vernetzung des Sturmvogels mit anderen Teilen des rechtsextremen Spektrums, und wie bewertet sie dessen Rolle innerhalb dieses Spektrums?<\/p>\n

4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung \u00fcber v\u00f6lkisch-nationalistische bzw. rechtsextremistische Orientierungen bei anderen b\u00fcndischen Jugendorganisationen (z. B. dem Freibund \u2013 Bund Heimattreuer Jugend, den Fahrenden Gesellen \u2013 Bund f\u00fcr deutsches Leben und Wandern und dem Deutschen M\u00e4delwanderbund) in der Bundesrepublik Deutschland vor, und inwiefern besitzt sie Kenntnis von deren Zusammenarbeit mit dem Sturm- vogel und seinen Mitgliedern?<\/p>\n

5. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bez\u00fcglich der Kontakte zwischen gegenw\u00e4rtigen und fr\u00fcheren Mitgliedern des Sturmvogels und der Deutschen Hochschulgilde Gorch Fock zu Hamburg vor?<\/p>\n

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung \u00fcber etwaige v\u00f6lkisch- nationalistische bzw. rechtsextremistische Orientierungen im Umfeld der Deutschen Hochschulgilde Westmark zu Karlsruhe und der
\nDeutschen Gildenschaft insgesamt vor?<\/p>\n

6. Pr\u00fcft die Bundesregierung ein Verbot des Sturmvogels, und wie weit sind entsprechende Bestrebungen ggf. fortgeschritten?<\/p>\n

7. Pr\u00fcft die Bundesregierung ein Verbot sonstiger Jugendorganisationen auf Grund extremistischer Bestrebungen, und wie weit sind die Pr\u00fcfungen in den entsprechenden F\u00e4llen ggf. fortgeschritten?<\/p>\n

8. Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um die Anh\u00e4ngerschaft rechtsextremistischer Jugendb\u00fcnde dauerhaft aus dem extremistischen Spektrum zu l\u00f6sen und zu verhindern, dass sich diese nach dem Verbot der entsprechenden Organisationen lediglich in Neugr\u00fcndungen verlagern?\u201c<\/p>\n

(24) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/010\/1701002.pdf, Einsicht 16.03.2010. Dort hei\u00dft es u.a.:
\n\u201eZu den Fragen 1 bis 6<\/p>\n

Hinsichtlich der Gruppierung \u201eSturmvogel \u2013 Deutscher Jugendbund\u201c wird auf die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 13\/1461 vom 19. Mai 1995 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS sowie auf Bundestagsdrucksache 17\/494 vom 22. Januar 2010 zur Schriftlichen Frage 5 der Abgeordneten Monika Lazar, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, verwiesen.<\/p>\n

Auch nach aktueller Bewertung liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Ausrichtung vor.<\/p>\n

7. Pr\u00fcft die Bundesregierung ein Verbot sonstiger Jugendorganisationen auf Grund extremistischer Bestrebungen, und wie weit sind die Pr\u00fcfungen in den entsprechenden F\u00e4llen ggf. fortgeschritten?<\/p>\n

Zur wirksamen Bek\u00e4mpfung aller Erscheinungsformen des Extremismus \u2013 insbesondere derjenigen, die sich an Kinder und Jugendliche richten \u2013 geh\u00f6rt nach Ma\u00dfgabe der Umst\u00e4nde des Einzelfalls auch die Pr\u00fcfung und Einleitung von Verbotsma\u00dfnahmen. Eine diesbez\u00fcgliche Konkretisierung w\u00fcrde der Wirksamkeit von Verbotsma\u00dfnahmen zuwiderlaufen.\u201c<\/p>\n

(25) Ein Bericht von Berthold Langenhorst (Deutsche Waldjugend) findet sich hier: http:\/\/www.jugendburg-balduinstein.de\/berichte\/buendische-und-extremismus-2.html, abgerufen am 14.07.2011<\/p>\n

(26) Das Programm ist einsehbar unter: http:\/\/www.burg-waldeck.de\/artikel-article.articleid-438.htm, abgerufen
\nam 09.05.2010<\/p>\n

(27) Helmut Kellershohn: Im \u201eDienst an der nationalsozialistischenRevolution\u201c – Die Deutsche Gildenschaft und ihr
\nVerh\u00e4ltnis zum Nationalsozialismus, http:\/\/www.diss-duisburg.de\/Internetbibliothek\/Artikel\/kellershohn–gildenschaft-und-ns.pdf, abgerufen am 09.05.2010 sowie<\/p>\n

Helmut Kellersohn: Widerstand und Provokation. Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts f\u00fcr Staatspolitik“. In: Braun\/ Geisler\/ Gerster (Hrsg.). Strategien der extremen Rechten. Hintergr\u00fcnde – Analysen – Antworten. Wiesbaden 2009, S. 259-289<\/font><\/p>\n


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