Schneeballsystem einer politischen Kampagne

Balduinstein

Den Auftakt bildeten Diskussionen innerhalb der bündischen Welt um den Ausschluß des Freibunds (1) vom „Rheinischen Singewettstreit“ (2) als Nachfolger des „Würzburger Singewettstreits“, obwohl Mitglieder des Freibunds an letzterem über Jahre hinweg ohne negative Vorfälle teilgenommen hatten. Diese Diskussionen wurden auch innerhalb bündischer Zeitschriften ausgetragen; einer der ersten, stimmungsanheizenden Beiträge stammt von einem Mitglied der Deutschen Freischar (3). Der eigentliche Startschuß der Kampagne fiel jedoch mit einer Wochenendveranstaltung der Jugendburg Balduinstein (4) vor etwas mehr als einem Jahr, bei der ich bis zu meinem Ausschluß am Sonntagmorgen anwesend war.

Die Teilnehmer wurden – psychologisch geschickt – zunächst mit einem Film konfrontiert, der die Partei „Republikaner“ thematisierte (5), fern der jugendbewegten Welt. Jedoch wurden die dort getroffenen Einschätzungen – willkürlich – auf die Bünde übertragen, die bei jener Veranstaltung im Fokus standen: Freibund, Sturmvogel, Deutsche Gildenschaft, Fahrende Gesellen (6), Deutscher Mädelwanderbund. Es folgte ein Vortrag von Jesko Wrede (ehemals BdP; Stand 2013: Zugvogel – Deutscher Fahrtenbund) und Maik Baumgärtner, in dem „Fakten“ über die betroffenen Bünde mit einer gezielt realitätsverzerrenden Methodik präsentiert wurden. Im Wesentlichen gehört zu dieser Methodik die Neukonstruktion von Kontexten: die Vergangenheit von Bünden steht für deren Gegenwart, Neuorientierungen werden bewußt ignoriert. Einzelne radikale Familienmitglieder werden als exemplarisch für ganze Familien dargestellt, jungen Menschen ohne Anhörung ihrer eigenen Positionen die Ansichten ihrer Eltern, Großeltern oder auch von entfernteren Verwandten unterstellt. Zahlreiche Namen werden in schneller Abfolge präsentiert, einzelne Sätze aus längeren Texten gerissen und in neuen Kontexten neu – und ins Konzept der Veranstalter passend – präsentiert, der ursprüngliche Sinn dabei häufig stark verzerrt. So entstand im Lauf der Veranstaltung eine Stimmung, die sich zunehmend feindlich verdichtete (7), bis hin zum Singen eines Liedes, in dem „rechte Bündische“ als „Küchenschaben“ tituliert wurden (8).

Damit war der Keim gelegt: zahlreiche Bündische, die die Veranstaltung besucht hatten, trugen diese verzerrte Darstellung hinaus in die bündische Welt. Bald schon fand sich im Internet eine erste Erklärung, die pauschal und ohne weitere Erläuterung uns und mehreren Jugendbünden folgendes Verhalten vorwarf: „mangelnde Transparenz, Kontakte ins rechte politische Umfeld, revanchistisches Geschichtsbewußtsein, Fremdenfeindlichkeit, völkisches Grundverständnis.“ Ausgegangen war diese Erklärung besonders von der Deutschen Freischar und dem Zugvogel-Deutscher Fahrtenbund – unterzeichnet jedoch von deutlich mehr Bünden. Schon nach wenigen Telefonaten zeigte sich jedoch pikanterweise, daß mehrere der unterzeichnenden Bünde von der Erklärung gar nichts wußten, woraufhin die Erklärung aus dem Netz genommen wurde.

„Wer trägt die schwarze Fahne dort…“

Doch die Diskussionen blieben nicht in den Bünden: die Referenten vom Balduinstein waren entschlossen, die Kampagne fortzusetzen, diesmal mit größerer Öffentlichkeit. Aus ihrer Feder stammt die Broschüre „Wer trägt die schwarze Fahne dort“, erschienen in kleiner Auflage bei der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt“ (9), gefördert vom Bundesfamilienministerium im Programm „Vielfalt tut gut“. Stigmatisierend wirkt schon allein das Erscheinen in diesem Umfeld: was hängen bleibt, sind die Schlagworte „Rechtsextremismus und Gewalt“, obwohl von den betroffenenBünden nahezu durchgehend Bekenntnisse zur Demokratie, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung vorliegen und Gewalt selbstredend keinerlei Akzeptanz findet. Stigmatisierend wirkt weiterhin, daß fast alle anderen dort erschienenen Publikationen NPD und freie Kameradschaften thematisieren. Band 1 der Reihe „Konzepte für Demokratie und Toleranz“ behandelt Ein- und Ausstiegsprozesse von Rechtsextremen (10), Band 3 der Reihe thematisiert „Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen für Eltern rechtsextremer Jugendlicher“ (11), Band 4 trägt den Titel: „Gib dem Hass keine Chance – Neo-Nazis enttarnen!“ (12). Band 2 betrifft uns (13).

Die Methodik der Broschüre gleicht derjenigen, die schon auf dem Balduinstein zum Tragen kam. Hinzu kommt, daß auch zahlreiche unbeteiligte Namen eingestreut wurden, Menschen und Institutionen, die sich in den Augen der Autoren wohl zu stark solidarisiert oder nicht schnell genug von den Verfemten distanziert hatten. So wurden beispielsweise auch die Jugendburg Ludwigstein (14) sowie die Zeitschrift „Idee und Bewegung“ dort aufgeführt. Ein Personenregister, am Ende angehängt, erhöht den stigmatisierenden Effekt.

Zur Informationsbeschaffung bedienen sich die Autoren häufig äußerst zweifelhafter Methoden, wie sie aus „antifaschistischen“ Kreisen bekannt sind, etwa heimlicher Beobachtungen inkl. derSammlung von Fotoaufnahmen oder auch gezielter Informationsgewinnung durch verdeckte Informanten. Letzteres nutzten die Autoren etwa bei internen Auseinandersetzungen innerhalb der DHG Trutzburg Jena zu Göttingen im vergangenen Jahr. In den Quellenangaben innerhalb der Broschüre finden sich häufig Formulierungen wie „Fotobeleg“ oder „Augenzeugenbericht“. Die geringe Auflage war schnell vergriffen, man setzte offenbar darauf, daß sie sich durch Verleihen und private Kopien schnell in weit größerer Zahl im bündischen Umfeld verbreiten würde. Die teils nachlässige Recherche führte zu juristischen Nachspielen: Einforderungen von Unterlassungserklärungen, die (z.T. erst unter Zwang in der laufenden Gerichtsverhandlung) auch unterschrieben wurden – von der Öffentlichkeit jedoch weitgehend unbemerkt.

In anderen Fällen sind die Autoren jedoch sprachlich so geschickt vorgegangen, daß der juristische Weg verschlossen bleibt: während beispielsweise das Attribut „rechtsextrem“ justiziabel ist und einerfundierten Belegung bedarf – die an keiner Stelle erbracht wird – darf die Wortkombination „extrem rechts“ beliebig verwendet werden. Der Effekt auf die öffentliche Meinung ist jedoch identisch.Die Auswirkung der Broschüre war fatal: das Siegel des Bundesfamilienministeriums gab den Autoren, von denen einer auch schon Artikel für die linksextremistische (15) Tageszeitung „junge Welt“ schrieb (16), in der Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit und Seriosität.

www.rechte-jugendbuende.de

Neben der Broschüre wurde von eben jenen Autoren ein Internetblog eingerichtet, auf dem mit gleicher Methodik in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen weitere „Enthüllungen“ und vor allem Mitgliedsnamen präsentiert werden.

Dabei wird die enorme Bedeutung von Suchmaschinen in der heutigen Zeit gezielt genutzt: der neue Blog dient als virtueller Pranger und existentielle Ängste auslösendes Druckmittel. Angst bei den Betroffenen: bei Google mit vollem Namen im Kontext von rechtsextremen Schlagworten aufzutauchen. Da die meisten Nennungen junge Menschen betreffen, mag jeder sich vorstellen, was das bedeutet in einer Zeit, in der Arbeitsplätze wirtschaftskrisenbedingt rar sind und Arbeitgeber bei Bewerbungen zunehmend zum Mittel der Google-Suche greifen. Angst bei bisher nicht Betroffenen: in die Kampagne einbezogen zu werden.

Distanzierungen

Unter diesem Aspekt wird klar, was danach passieren mußte: ein jugendbewegter Bund nach dem anderen verabschiedete eine Distanzierungserklärung, die ersten möglicherweise aus politischem Kalkül und emotionalem Wunsch nach Abgrenzung von vermeintlich „Bösem“ heraus, die folgenden zunehmend unter Zugzwang und aus Angst, durch die zunehmende Öffentlichkeitswirkung der laufenden Kampagne ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen zu werden. (17) Die Distanzierungserklärungen sind meist allgemein gehalten, wenden sich gegen Menschenverachtung, Rassismus und Rechtsextremismus – so weit, so schön: wer will schon menschenverachtende Meinungen unterstützen?

Ihren Effekt innerhalb der laufenden Kampagne entfalteten sie erst damit, daß sie auf den Blog rechte-jugendbuende.de eingestellt wurden. Dadurch wird der Öffentlichkeit suggeriert, diese Distanzierungen bezögen sich auf eben jene dort thematisierten Bünde. Die Namen der Bünde werden nun – juristisch nicht anfechtbar – gedanklich mit Menschenverachtung und Rassismus verknüpft, ohne daß der Blogbetreiber jemals direkt diese Titulierung verwendet hätte.

Das Ergebnis ist klar: mit jeder neuen Distanzierungserklärung auf besagtem Blog wächst die Isolation, die Unberührbarkeit der Betroffenen, mit jeder neuen Erklärung scheinen die Vorwürfe mehr Substanz zu bekommen, verfestigen sich, werden die Mitglieder suspekter: wenn alle sich distanzieren, muß es ja auch genau so stimmen – differenziertere Betrachtungsweisen werden zunehmend unmöglich.

Nach dem Schneeballsystem wurde eine öffentliche Gefahrwahrnehmungslawine erzeugt, die mittlerweile zum Selbstläufer geworden ist und der die betroffenen Bünde weitgehend ohnmächtig ausgeliefert sind.

Beim zweiten Vorbereitungstreffen der Bundesführer für das 100jährige Jubiläum der Meißnerfeier von 1913, das am letzten Februarwochenende in Hofgeismar stattfand, wurden alle derzeit von der Kampagne betroffenen Bünde – Deutsche Gildenschaft, Fahrende Gesellen und Deutscher Mädelwanderbund in Anwesenheit von Vertretern (für die Gildenschaft waren rosé und ich dort), Freibund und Sturmvogel in Abwesenheit – nach einer von der Gegenseite intensiv vorbereiteten „Anhörung“ (Konfrontation mit „Anklagepunkten“, tw. zusammengetragen in einem dicken Aktenordner) von der zukünftigen Teilnahme an der Jubiläumsfeier ausgeschlossen.

Medienecho und Politik

Das Medienecho wächst seit Beginn dieses Jahres (2010) noch weiter an: der Sturmvogel als kleinster Bund, derjenige, dessen Mitglieder in der bündischen Welt am wenigsten bekannt sind, denen man daher leicht alles mögliche unterstellen kann, ohne daß Gegenbilder existieren, geriet in den Fokus kampagnenerfahrener Journalisten wie Andrea Röpke. Als Aufhänger in den Medien diente dabei das Verbot der politischen Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 2009 und die Frage nach einer möglichen Weiterführung eben dieser. Artikel fanden sich zuerst in der taz (18), dann in der ZEIT (19): über Silvester 2009/10 wurde laut taz-Artikel ein Sturmvogel-Winterlager mit etwa 40 (!) Personen, d.h. Kindern inklusive Betreuern, durchgeführt – die Anzahl entspricht damit gerade mal einer größeren Schulklasse.

Nun hatte die laufende Kampagne auch Auswirkungen auf die Politik: es folgte eine schriftliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar (Bündnis 90/Grüne) an die Bundesregierung, den Sturmvogel betreffend (20), sowie eine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (Die LINKE) im niedersächsischen Landtag (21). Mittlerweile hat die SPD nachgezogen: mit einer kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, die ihren Schwerpunkt auf den Sturmvogel legt, aber auch andere Bünde erwähnt, so etwa explizit die DHG Gorch Fock zu Hamburg oder die DHG Westmark zu Karlsruhe, aber auch die Deutsche Gildenschaft generell. Erste Verbotsforderungen werden gestreift, obwohl derzeit keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (22). Auffällig ist die Detailliertheit der Anfrage, wie sie mit der bündischen Welt nicht vertrauten Politikern eigentlich schwergefallen sein müßte (23) – man fragt sich beim Lesen unwillkürlich, auf welche Kreise diese Ausformulierung wohl zurückgeht.

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ließ kurzfristig die Hoffnung auf rationale Einschätzungen, auf ein Auslaufen der Lawine wieder aufkeimen. Dort heißt es: „Auch nach aktueller Bewertung liegen keine Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung vor.“ (24)

Doch interessierte Personen lassen sich davon nicht abhalten. Neue Veranstaltungen wurden geplant und durchgeführt, diesmal mit prominenteren Referenten, auch die „Berichterstattung“ auf dem Blog rechte-jugendbuende.de wird weiter fortgesetzt.

Veranstaltungen 2010

Am 16./17. Januar fand eine Fortsetzung des letztjährigen Balduinstein-Seminars statt, als Referent geladen war Dr. Gideon Botsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam mit dem Forschungsschwerpunkt Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. (25)

Weiterhin lud die Arbeitsgemeinschaft Burg Waldeck unter Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung am 19.-21.3.2010 zum Seminar „Demokratisch – Rechts – Antidemokratisch? Positionen und Tendenzen in der heutigen Bündischen Jugend und der Umgang mit antidemokratischen Gruppierungen“ ein, das auch von Gildenschaftern besucht wurde. Als Referenten traten dort Jesko Wrede (BdP, Autor von „Wer trägt die schwarze Fahne dort“, Verantwortlicher für den Blog rechtejugendbuende.de), Urs Moesenfechtel (Redakteur der bündischen Zeitschrift „Stichwort“) , erneut Dr. Gideon Botsch sowie die beiden emeritierten Professoren Wolfgang Gessenharter (em. Professor für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg) und Roland Eckert (em. Professor für Soziologie an der Universität Trier) auf, wobei letzterer als alter Jungenschafter eine wohltuende Differenziertheit zeigte. (26)

Zuletzt wurden bei der Nachfeier des Hamburger Singewettstreits im April 2010 minderjährige Freibundmitglieder von einem Kreis Mittzwanziger aus dem BdP massivst genötigt, die Veranstaltung zu verlassen. Letztlich wurden diese zusammen mit der herbeigeeilten älteren Leiterin und einer Bundesschwester von uns von der Veranstaltung ausgeschlossen, um eine dortige Eskalation zu verhindern.

Es ist davon auszugehen, daß die Kampagne auch weiterhin nicht auslaufen wird. Flankiert wird sie zudem von erneuten Veröffentlichungen Helmut Kellershohns (DISS) (27), der bereits in den 1990er Jahren kritische Texte zur Deutschen Gildenschaft veröffentlichte und ihr eine enorme Bedeutung im Netzwerk der sogenannten „Neuen Rechten“ zusprach. Kellersohn begreift die Deutsche Gildenschaft dabei als eine strategisch handelnde Organisation, deren „Steckenpferd“ der Bereich der Erziehung und Bildung sei – wobei er hierunter eine deutlich einseitige Erziehung und Bildung versteht.

Nachtrag, 2011:

Im März 2011 bin ich selbst auf Veranlassung des Aktivensprechers der Deutschen Gildenschaft mit nachträglicher Billigung des Vorsitzenden aus dem Bund „ausgetreten worden“. Solche Kampagnen haben u.a. auch das Ziel, den inneren Zusammenhalt von Gemeinschaften durch Aufbau von Angst und Druck aufzulösen, und dies ist – einmal mehr – auch in diesem Fall geglückt.

(2) Netzseite: http://www.wuerzburgersingewettstreit.de/, abgerufen am 09.05.2010

(3) Vgl. Doris Werheid („schna“): „Schon vergessen?“ in: Stichwort 3/2008

(4) Netzseite: http://www.burg-balduinstein.de/
Dort finden sich auch zwei Berichte über besagte Wochenendveranstaltung:
keks, Deutsche Freischar: http://www.jugendburg-balduinstein.de/berichte/buendische-und-extremismus.html
sowie Bruce, jungenschaft helios, „Die Demaskierung“, http://www.jugendburg-balduinstein.de/cms/upload/pdf/bericht_bruce.pdf,alle abgerufen am 09.05.2010

(5) Michael Schomers, „Deutschland ganz rechts – sieben Monate als Republikaner“, 1991

(6) Netzseite: http://www.fahrendegesellen.de/cms/index.php
Zur laufenden Kampagne siehe auch dort: http://www.fahrendegesellen.de/cms/index.php?id=129, alle
abgerufen am 09.05.2010. Insbesondere findet sich hier eine Stellungnahme der Jugendburg Ludwigstein.

(7) Ein Erlebnisbericht findet sich unter: http://buendische-vielfalt.de/?p=135, abgerufen am 09.05.2010, sowie
gleichlautend in der Zeitschrift „Idee und Bewegung“, Heft 86, S.90

(8) Hier sei ein Abschnitt des Liedtextes zitiert: „Wir seh’n euch im Schatten der Dunkelheit, tragt ihr auch zehnmal das falsche Kleid. Scharf gescheitelt vom Kopf bis zum Fuß, hebt ihr nur die rechte Hand, für WEN denn?? – zum Gruß! Es trommelt dumpf aus dem braunen Sumpf, hey, ihr seid nur die Wiedergänger, nicht wahre Liedersänger! Volkstreue Küchenschaben, die sich am Dasein andrer laben.“ – Der Liedtext wurde auf der Burg Balduinstein in Kopie verteilt und gesungen. Bei der Präsentation im Netz wurde die Zeile mit den
„Küchenschaben“ auf „Volkstreue Mädel und Knaben“ abgeändert. Die „öffentliche“ Fassung findet sich unter:
http://rechte-jugendbuende.de/?p=252, abgerufen am 09.05.2010.

(9) Netzseite: http://www.arug.de/, abgerufen am 09.05.2010

(10) Download unter: http://arug.de/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,29/, abgerufen am 09.05.2010

(11) http://www.arug.de/shop/shop/USER_ARTIKEL_HANDLING_AUFRUF.php?darstellen=1&Kategorie_ID=42&Ziel_ID=147&anzeigen_ab=&sort=&order=&PEPPERSESS=a46e59e2eadc65345f9a390e4a5a60de, abgerufen am 09.05.2010

(12) http://www.arug.de/shop/shop/USER_ARTIKEL_HANDLING_AUFRUF.php?darstellen=1&Kategorie_ID=42&Ziel_ID=146&anzeigen_ab=&sort=&order=&PEPPERSESS=a46e59e2eadc65345f9a390e4a5a60de, abgerufen am 09.05.2010

(13) http://www.arug.de/shop/shop/USER_ARTIKEL_HANDLING_AUFRUF.php?darstellen=1&Kategorie_ID=40&Ziel_ID=143&anzeigen_ab=&sort=&order=&PEPPERSESS=a46e59e2eadc65345f9a390e4a5a60de, abgerufen am 09.05.2010

(14) Die Verantwortlichen der Jugendburg Ludwigstein haben beispielsweise wie folgt Stellung genommen:

Liebe Freunde in den Bünden!

Seit einiger Zeit setzen wir uns intensiv mit Fragen des Extremismus auseinander. Diese Auseinandersetzung ist wichtig. Zunehmend entsteht aber der Eindruck einer gezielten politischen Einflussnahme mit fragwürdigen Methoden.
Treffen werden observiert und wegen Freundschaften und Verwandtschaften werden Konsequenzen angedroht. Jugendliche werden bloßgestellt, als Ungeziefer bezeichnet oder unter Druck gesetzt und dazu aufgerufen, Andersdenkende auszugrenzen. Die Burg der Jugendbewegung wird als „rechts“ diffamiert.
Der für die Jugendbünde charakteristische offene Austausch ist so nicht mehr gewährleistet. Für viele Gruppen wird das Klima unerträglich. Das selbst bestimmte und eigenverantwortliche Gruppenleben gerät in Gefahr.
Schon jetzt finden sich in vielen Internetblogs zwischen den Beiträgen über Neonazis Bilder von Jurten und Kohten. Ihr wisst, was das heißt.
Um die freie Entfaltung der Jugendbünde aufrecht zu erhalten, haben wir uns nun entschlossen, die Innenministerien des Bundes und der Länder über diese Vorgänge zu informieren. Anbei eine aktuelle
Stellungnahme der Burg.
Wir werden die Jugendburg Ludwigstein als Begegnungsstätte für euch offen halten. Wenn eure Haltung in dieser Sache von unserer abweicht, sprecht uns an. Wie ihr in den Bünden mit der gegenwärtigen Situation
umgeht, könnt nur ihr selbst entscheiden.

Stephan Sommerfeld, Eva Eisenträger, Holger Pflüger-Grone

(15) vgl. Verfassungsschutzbericht 2008,
http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/463552/publicationFile/40129/vsb_2008.pdf, S.151, abgerufen am 10.03.2010

(16) vgl. https://www.jungewelt.de/2007/12-27/index.php, https://www.jungewelt.de/2007/11-05/index.php, http:/www.jungewelt.de/2008/04-17/index.php, jeweils abgerufen am 10.03.2010

(17) Beispiele:

„Lohberger Beschluß“ des Zugvogel vom 29.08.2009, http://rechte-jugendbuende.de/wpcontent/uploads/Lohberger-Beschluss1.pdf, abgerufen am 09.05.2010

Erklärung des Deutschen Pfadfinderbunds Mosaik vom September 2009, http://rechtejugendbuende.de/?p=607, abgerufen am 09.05.2010

„Reichenbacher Resolution“ des Rings junger Bünde Baden-Württemberg vom 18.10.2009, http://www.rjbbw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=81:reichenbacher-resolution&catid=1:neuemeldungen&Itemid=48, abgerufen am 09.05.2010

„Lauterbacher Positionierung“ der Deutschen Waldjugend vom Oktober 2009,http://www.waldjugend.de/index.php?positionen, abgerufen am 09.05.2010

Gemeinsame Erklärung des BdP (Bund deutscher Pfadfinderinnen und Pfadfinder) und DPV (Deutscher Pfadfinderverband) vom Februar 2010, http://rechte-jugendbuende.de/?p=871#more-871, abgerufen am
09.05.2010

(18) Andrea Röpke/ Andreas Speit: „Rechte Brutpflege“, http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/rechtebrutpflege/,
abgerufen am 09.05.2010

(19) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-01/rechtsextremismus-sturmvogel, abgerufen am 09.05.2010

(20) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700494.pdf, S.3, Frage 5, abgerufen am 18.03.2010

(21) http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/steno/steno%5F16%5FWP/2010/endber060.pdf, S.7609, Einsicht 10.03.2010

(22) Ebenda

(23) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700830.pdf, Einsicht 10.03.2010. Dort heißt es u.a. wie folgt:

„Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung über rechtsextremistische Tendenzen und Aktivitäten innerhalb der Jugendorganisation „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ vor?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Leitungsebene des Sturmvogels und die Struktur seiner Anhängerschaft vor?

3. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der Vernetzung des Sturmvogels mit anderen Teilen des rechtsextremen Spektrums, und wie bewertet sie dessen Rolle innerhalb dieses Spektrums?

4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über völkisch-nationalistische bzw. rechtsextremistische Orientierungen bei anderen bündischen Jugendorganisationen (z. B. dem Freibund – Bund Heimattreuer Jugend, den Fahrenden Gesellen – Bund für deutsches Leben und Wandern und dem Deutschen Mädelwanderbund) in der Bundesrepublik Deutschland vor, und inwiefern besitzt sie Kenntnis von deren Zusammenarbeit mit dem Sturm- vogel und seinen Mitgliedern?

5. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Kontakte zwischen gegenwärtigen und früheren Mitgliedern des Sturmvogels und der Deutschen Hochschulgilde Gorch Fock zu Hamburg vor?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über etwaige völkisch- nationalistische bzw. rechtsextremistische Orientierungen im Umfeld der Deutschen Hochschulgilde Westmark zu Karlsruhe und der
Deutschen Gildenschaft insgesamt vor?

6. Prüft die Bundesregierung ein Verbot des Sturmvogels, und wie weit sind entsprechende Bestrebungen ggf. fortgeschritten?

7. Prüft die Bundesregierung ein Verbot sonstiger Jugendorganisationen auf Grund extremistischer Bestrebungen, und wie weit sind die Prüfungen in den entsprechenden Fällen ggf. fortgeschritten?

8. Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um die Anhängerschaft rechtsextremistischer Jugendbünde dauerhaft aus dem extremistischen Spektrum zu lösen und zu verhindern, dass sich diese nach dem Verbot der entsprechenden Organisationen lediglich in Neugründungen verlagern?“

(24) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701002.pdf, Einsicht 16.03.2010. Dort heißt es u.a.:
„Zu den Fragen 1 bis 6

Hinsichtlich der Gruppierung „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ wird auf die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 13/1461 vom 19. Mai 1995 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS sowie auf Bundestagsdrucksache 17/494 vom 22. Januar 2010 zur Schriftlichen Frage 5 der Abgeordneten Monika Lazar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verwiesen.

Auch nach aktueller Bewertung liegen keine Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung vor.

7. Prüft die Bundesregierung ein Verbot sonstiger Jugendorganisationen auf Grund extremistischer Bestrebungen, und wie weit sind die Prüfungen in den entsprechenden Fällen ggf. fortgeschritten?

Zur wirksamen Bekämpfung aller Erscheinungsformen des Extremismus – insbesondere derjenigen, die sich an Kinder und Jugendliche richten – gehört nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch die Prüfung und Einleitung von Verbotsmaßnahmen. Eine diesbezügliche Konkretisierung würde der Wirksamkeit von Verbotsmaßnahmen zuwiderlaufen.“

(25) Ein Bericht von Berthold Langenhorst (Deutsche Waldjugend) findet sich hier: http://www.jugendburg-balduinstein.de/berichte/buendische-und-extremismus-2.html, abgerufen am 14.07.2011

(26) Das Programm ist einsehbar unter: http://www.burg-waldeck.de/artikel-article.articleid-438.htm, abgerufen
am 09.05.2010

(27) Helmut Kellershohn: Im „Dienst an der nationalsozialistischenRevolution“ – Die Deutsche Gildenschaft und ihr
Verhältnis zum Nationalsozialismus, http://www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/kellershohn–gildenschaft-und-ns.pdf, abgerufen am 09.05.2010 sowie

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